ESIS-Merkblatt und Informationspflichten für §34i-Vermittler

Was ist das ESIS-Merkblatt?

Der Darlehensgeber muss das entsprechend ausgefüllte Merkblatt jedem Vertragsangebot und jedem bindenden Vertragsvorschlag beifügen, es sei denn, der Darlehensnehmer hat bereits ein Merkblatt zu denselben Konditionen erhalten. Zeitlich verlangt Art. 247 §1 Absatz 2 EGBGB die Übermittlung unverzüglich, nachdem der Darlehensgeber die für die Kreditwürdigkeitsprüfung nötigen Angaben erhalten hat, und rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Darlehensnehmers. Eine feste Tagesfrist nennt das Gesetz nicht; entscheidend ist allein, dass dem Verbraucher tatsächlich noch Zeit zur Prüfung bleibt, bevor er sich bindet.

Ist das ESIS-Merkblatt eine verbindliche Kreditzusage?

Nein: Das ESIS-Merkblatt ist eine vorvertragliche Information und keine eigene Vertragserklärung — es begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Kreditgewährung. Das amtliche Muster in Anlage 6 EGBGB sieht dafür in den Vorbemerkungen ausdrücklich die Formulierung vor: „Die Ausfertigung dieses Dokuments begründet für [Name des Kreditgebers] keinerlei Verpflichtung zur Gewährung eines Kredits" (als optionaler Zusatz „falls zutreffend").

Welche zusätzlichen Informationspflichten hat der §34i-Vermittler?

Immobiliardarlehensvermittler müssen Verbraucher nach Art. 247 §13b Absatz 1 EGBGB — zusätzlich zu den allgemeinen Vermittlerpflichten aus §13 Absatz 2 — auf einem dauerhaften Datenträger und rechtzeitig vor Abschluss des Darlehensvermittlungsvertrags über eine Reihe eigener Punkte informieren; beginnt die Vermittlungstätigkeit bereits vor Abschluss dieses Vertrags, verschiebt sich der Zeitpunkt auf „rechtzeitig vor Ausübung der Vermittlungstätigkeit". Diese Pflicht trifft den Vermittler unabhängig vom ESIS-Merkblatt des Darlehensgebers:

Nach Art. 247 §13b Absatz 2 EGBGB muss der Vermittler außerdem die vom Kunden erhaltenen Angaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung richtig und vollständig an den Darlehensgeber weiterleiten. Bietet er zusätzlich Beratungsleistungen an, gelten nach Absatz 3 die eigenen vorvertraglichen Informationspflichten für Beratung entsprechend.

Was passiert bei fehlender oder verspäteter Information?

Der Bußgeldkatalog des §34i-Erlaubnisregimes in §144 GewO führt Verstöße gegen die Informationspflichten aus Art. 247 EGBGB nicht als eigenen Ordnungswidrigkeitstatbestand auf. Das bedeutet nicht, dass ein Verstoß folgenlos bleibt: Er kann — unabhängig vom Gewerberecht — zivilrechtliche Haftung gegenüber dem Kunden auslösen, etwa wegen eines Beratungsfehlers, und bei wiederholten oder systematischen Verstößen im Rahmen der allgemeinen Verhaltens- und Zuverlässigkeitsanforderungen nach §34i GewO relevant werden. Welche Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der §34i-Erlaubnis konkret bebußt werden, zeigt der Beitrag Ordnungswidrigkeiten nach §34i GewO.

Wie hängen ESIS-Merkblatt und die übrigen §34i-Pflichten zusammen?

Das ESIS-Merkblatt und die Informationspflichten des Vermittlers sind zwei getrennte, aber zeitlich und inhaltlich verzahnte Pflichtenkreise: der eine trifft den Darlehensgeber, der andere den Vermittler selbst — beide ergänzen die allgemeinen Verhaltenspflichten nach §34i GewO. Wer die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliardarlehen begleitet, liefert zugleich die Angaben, die den Zeitpunkt der ESIS-Übermittlung auslösen. Wer stattdessen als Honorar-Immobiliardarlehensberater tätig ist, unterliegt für seine Beratungsleistung den entsprechenden Regeln aus Art. 247 §13b Absatz 3 EGBGB. Für die Sachkundeprüfung gilt: Wer ESIS-Merkblatt und die eigenen Vermittlerpflichten sauber trennt, vermeidet den in der Praxis häufigsten Fehler — beides für ein und dasselbe Dokument zu halten.